Erläuterungen zum Praktikerstenogramm von Dr.
Hans-Jürgen Bäse
Das Stenogramm stammt von Dr. Hans-Jürgen
Bäse, Braunschweig.
Die Aufnahme auf von Parlamentsstenografen verwendetem Papier stammt von
einem Gewerkschaftskongress kurz nach Beginn der rot-grünen Koalition
im Bund. Delegierte des Gewerkschaftskongresses richten Fragen an Bundesarbeitsminister
Riester.
Die schmalen Spalten links von den Hauptspalten dienen zur Bezeichnung
neuer Redner. Bei jedem Rednerwechsel wird das Stenogramm in die schmale
linke Spalte hinausgerückt. Ist kein Name angegeben, handelt es sich
um den Sitzungsleiter. Aus der Worterteilung ergibt sich gewöhnlich
schon der Name des nächsten Redners. Die Übertragung folgt
dem Stenogramm.
Das Stenogramm ist für jede Zeile gesondert übertragen worden.
Soweit es sich nachträglich nicht mehr entziffern lässt, stehen
Auslassungspunkte.
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Ich wünsche mir eine gesetzliche Vorruhestandsregelung. Ich wünsche
mir,
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dass betriebliche Vorruhestandsregelungen steuerlich so attraktiv
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gemacht werden, damit wir sie auch tarifpolitisch vereinbaren
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können. Ich wünsche mir, dass die SPD-Regierung
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nicht vergisst, was sie zum Thema Vermögensteuer
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gesagt hat. Und ich gehe davon aus,
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dass eine der ersten Aufgaben, die er neue Bundestagspräsident
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Thierse getätigt hat, die Vorschläge
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zur Diatenerhöhung, Spaß gewesen
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sind und dass er sich dementsprechend anpasst,
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was wir draußen auch erleben dürfen
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(Lachen. Beifall)
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(Sitzungsleiter) Danke, Heinz. Bitte ... Horst Peter ...
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(ausgestrichenes Schriftbild) von der Verwaltungsstelle.
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lieber Walter,
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das Mitbestimmungsgesetz von
1976 ist jetzt genau 22 Jahre
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alt, im Übrigen ja von der damaligen sozialliberalen Regierung
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per Gesetzesdeklaration ins Leben gerufen worden.
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1993 hatte unser Unternehmen über 2600 Beschäftigte.
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Ich kann dir sagen, wir haben heute noch
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900 Beschäftigte und keine Beteiligung
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der Arbeitnehmervertreter mehr im Aufsichtsrat.
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Ich würde mir wünschen, dass diese Regierung, aufbauend
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auf dem Mitbestimmungsgesetz von 1976, es möglich macht,
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dass auch die Firmenform GmbH & Co.
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KG mindestens unter das Betriebsverfassungsgesetz von
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1952 fällt. Danke.
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(Beifall)
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(Versammlungsleiter) Danke schön. Walter Riester, du möchtest
sicher Stellung nehmen. Darf ich dich bitten.
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Riester: Mein Gott (Schriftbild verunglückt), Kolleginnen und Kollegen,
wie soll ich die Wunschliste
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abarbeiten, (Heiterkeit und Beifall)
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selbst wenn ich mehr Zeit hätte.
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